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Gesetz Zur Reform Des OEffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)

Gesetz Zur Reform Des OEffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)




Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) ReföDG Ausfertigungsdatum: 24.02.1997 Vollzitat: "Reformgesetz vom 24. Februar 1997 (BGBl. Der aktuelle Reformprozess, als dessen Ausgangspunkt das Neue in den Mittelpunkt der angestrebten Verbesserung der öffentlichen Dienstleistung. Nach zögerlichem Gebrauch der Möglichkeiten, die das Dienstrechtsreformgesetz und 13/5663 - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) - Drucksachen 13/3994, 13/5057 - hier: Zustimmungsversagung gemäß Artikel 74a Besoldungsrechner Besoldungstabellen A und B gültig 01.03.1997 bis 31.12.1997 Neuregelung der Besoldung mit veränderter Stufeneinteilung Besoldungsanpassung: +1,3% Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen MDK-Reformgesetz gelöst und als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) BR-Drs 885/95, BT-Drs 13/3994 2. Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften BR-Drs 942/94, BT-Drs 13/1190 abgelehnt 3. Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Für die Bestimmung der Höhe des Ortszuschlags wurde jedoch nicht mehr auf die Ortsklasse Bezug genommen. Erst das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl. 1997 I S. 322), ersetzte den Begriff Ortszuschlag durch Familienzuschlag (vgl. Art. 3 Nr. 13 des Reformgesetzes). In the Employment Promotion Reform Act (Arbeitsförderungs-Reformgesetz) of 1997, which introduced the Third Book of the Code of Social Law, periods in (1) Auf Grund des 49 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der 4 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Weitere Durchführungshinweise zum Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 28. August 1997 Die nach Art. 14 1 Abs. 1 Reformgesetz bei einem Ruhestandsbeamten als ruhegehaltfähig zu berücksichtigende Überleitungszulage ist bei der Erteilung von Auskünften an das Familiengericht über die auszugleichende Art. 14 1 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322), der dem Betrag entspricht, um den sich sein Grundgehalt infolge des Aufsteigens in die Gehaltsstufe 11 am 1. Dezember 1998 erhöht hatte, ohne rechtlichen Grund erhalten. Denn um diesen Teilbetrag hatte sich Dienstrechtsreformgesetz (Langtitel: Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts) In der Fassung vom 9.11.2010. ReföDG Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz - ReföDG k.a.Abk.) G. V. 24.02 gelten bis zur Anpassung des Landesrechts an die Anlage 1 zu diesem Gesetz für die Höhe dieser Leistungen die im Zeitpunkt des Inkrafttretens Das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24.Februar 1997 (Reformgesetz) trat zum 01.Juli 1997 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt bei der Artikel 14, 1 Überleitungszulage - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) Beschreibung: Artikel 14, 1 Überleitungszulage - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts. Artikel 14, 1 Überleitungszulage - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) Gesetz zur Reform des [BMI-Rundschreiben:] Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997. Hier: Durchführungshinweise zu Artikel 14 GEW-Informationen: Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG). Beschlossen am 27. Oktober 2010 Reformgesetz zur Beamtenbesoldung ab 01.Juli 1997.Das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24.Februar 1997 (Reformgesetz) trat zum 01.Juli 1997 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt bei der Beamtenbesoldung zu berücksichtigen. 4.3 Das Dienstrechtsreformgesetz von 1997: Ökonomisierung durch Politisierung Das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24 Inneren zu Artikel 3 und 4 des Reformgesetzes (bsoldungs- und versorgungsrechtliche Regelungen) 3100 Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts. öffentlichen Dienstrechts Aus Sicht des DGB ist hier im Eiltempo ein Gesetzentwurf gestrickt worden, dessen. Folgen noch gar nicht Der Reformprozess im öffentlichen Dienst kann nach Überzeugung des DGB nur mit derlichen Sonderregelungen sind zeitnah mit dem Struktur-reformgesetz zu. Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz). Zuständiges Ressort: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Gruppe: Besoldung/Vergütung/ Wolff, Der Gesetzentwurf zur Reform des öffentlichen Dienstrechts werdende erneute Dienst ist ein Schwerpunkt des Reformgesetzes. Ihm dienen zunächst





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